Rechtsprechung
| BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendungsbereich der Grundsätze über die sog. gefühlsbetonten Werbung - Einbeziehung der karitativen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen - Zulässigkeit der Werbung für den Verkauf von Postkarten mit der Aussage "Ihr Gruß hilft einem Kinde!"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 753
- MDR 1976, 556
- GRUR 1976, 308
- DB 1976, 569
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 16. Oktober 1968 (BVerfGE 24, 236 - NJW 1969, 31, 33) in dem ähnlich gelagerten Fall einer Lumpensammelaktion der Katholischen Landjugend ausgeführt hat, hat in der freien Wettbewerbswirtschaft kein Geschäftsmann ein subjektives Recht auf die Erhaltung seines Geschäftsumfangs und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten. - BGH, 11.11.1958 - I ZR 179/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Wird jedoch - und darauf hat es der Bundesgerichtshof (…aaO) abgestellt - in der Vertriebswerbung der gewerblichen Wirtschaft ohne jede sachliche Bezugnahme auf die angebotene Ware, insbesondere auf bestimmte Eigenschaften der Ware, auf ihre Qualität und Preiswürdigkeit oder auf sonstige besondere Leistungselemente (vgl. BGH GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten) zielbewußt und planmäßig bei dem Umworbenen Mitleid erregt, um im eigenen wirtschaftlichen Interesse dessen soziale Hilfsbereitschaft als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen, so ist das regelmäßig wettbewerbswidrig. - BGH, 19.02.1965 - Ib ZR 45/63
Hausierhandel mit Seife aus Versehrtenbetrieb - Gefühlsbetonte Werbung - …
Auszug aus BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Hierzu hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, daß ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dann vorliegen könne, wenn nicht das Kaufinteresse sondern in erster Linie das soziale Mitleid der Käufer angesprochen werde (BGH GRUR 1965, 485, 487 - Versehrten-Betrieb mit weiteren Nachweisen; ferner BGH GRUR 1968, 44, 46 - Schwerbeschädigtenbetrieb). - BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 38/65
Werbung für Seife aus 'anerkanntem Schwerbeschädigtenbetrieb'
Auszug aus BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Hierzu hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, daß ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dann vorliegen könne, wenn nicht das Kaufinteresse sondern in erster Linie das soziale Mitleid der Käufer angesprochen werde (BGH GRUR 1965, 485, 487 - Versehrten-Betrieb mit weiteren Nachweisen; ferner BGH GRUR 1968, 44, 46 - Schwerbeschädigtenbetrieb).
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93
Kinderarbeit - Gefühlsbetonte Werbung; Erstbegehungsgefahr
Eine solcherart gefühlsbetonte Werbung ist nicht nur dann wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sie unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem Waren- oder Dienstleistungsangebot des werbenden Unternehmens steht (BGH, Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 309 = WRP 1976, 233 - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 536 = WRP 1987, 553 - McHappy-Tag;… Urt. v. 9.2.1995 - I ZR 44/93, WRP 1995, 487, 488 - Arbeitsplätze bei uns;… Ullmann, Festschrift Traub, S. 411, 419 f.), sondern auch dann, wenn sie im wesentlichen nur zur Steigerung des Ansehens des Unternehmens bei den Verbrauchern eingesetzt wird (vgl. BGHZ 112, 311, 315 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung;… BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 241/88, GRUR 1991, 545 [BGH 29.11.1990 - I ZR 241/88] = WRP 1991, 227 - Tageseinnahme für Mitarbeiter; Piper, GRUR 1993, 276, 282). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 239/93
Ölverschmutzte Ente - Gefühlsbetonte Werbung; GG - Meinungsfreiheit; GG - …
Eine solcherart gefühlsbetonte Werbung ist nicht nur dann wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sie unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem Waren- oder Dienstleistungsangebot des werbenden Unternehmens steht (BGH, Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 309 = WRP 1976, 233 - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 536 = WRP 1987, 553 - McHappy-Tag;… Urt. v. 9.2.1995 - I ZR 44/93, WRP 1995, 487, 488 - Arbeitsplätze bei uns;… Ullmann, Festschrift Traub, S. 411, 419 f.), sondern auch dann, wenn sie im wesentlichen nur zur Steigerung des Ansehens des Unternehmens bei den Verbrauchern eingesetzt wird (vgl. BGHZ 112, 311, 315 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung;… BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 241/88, GRUR 1991, 545 [BGH 29.11.1990 - I ZR 241/88] = WRP 1991, 227 - Tageseinnahme für Mitarbeiter; Piper, GRUR 1993, 276, 282). - BGH, 29.11.1990 - I ZR 241/88
Tageseinnahme für Mitarbeiter - Gefühlsbetonte Werbung; psychologischer Kaufzwang
Es kann daher nicht jedes bloße Ansprechen von Gefühlsregungen der Umworbenen als wettbewerbswidrig angesehen werden (BGH, Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 309 - WRP 1976, 233 - UNICEF-Grußkarten).Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid hat aber der Bundesgerichtshof die Wettbewerbswidrigkeit eines wettbewerblichen Vorgehens in ständiger Rechtsprechung dann bejaht, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware oder Leistung nicht besteht (…BGH, Urt. v. 19.2.1965 - Ib ZR 45/63, GRUR 1965, 485, 487 = WRP 1965, 140 - Versehrten-Betrieb; Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 310 = WRP 1976, 233, 234 - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 535 = WRP 1987, 553 - McHappy-Tag;… Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 113/89, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung).
- OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
In derartigen Fällen hat die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung auch zum § 1 UWG 1909 die Anwendung des Wettbewerbsrechts bejaht (etwa BGH GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst ; BGH GRUR 1984, 283, 284 - Erbenberatung ; BGH GRUR 1962, 254 - "Fußball-Programmheft" - für den Vertrieb von Programmheften für Länderspiele durch den DFB; hingegen hat es der BGH in der Entscheidung GRUR 1976, 308 - UNICEF-Grußkarten - für den Verkauf von Grußkarten zum handelsüblichen Preis durch UNICEF im Hinblick darauf, dass es sich um eine Art Hilfsbetrieb handle, um mit dem daraus erzielten Gewinn seine karitativen Aufgaben durchzuführen, offen gelassen, ob ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs vorliegt). - BGH, 18.10.1990 - I ZR 113/89
Biowerbung mit Fahrpreiserstattung - Umweltbezogene Werbung
Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid hat der Bundesgerichtshof die Wettbewerbswidrigkeit eines wettbewerblichen Vorgehens in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware oder Leistung nicht besteht (…BGH, Urt. v. 19.2.1965 - Ib ZR 45/63, GRUR 1965, 485, 487 = WRP 1965, 140, 142 - Versehrten-Betrieb; Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 310 = WRP 1976, 233, 234 - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 535 = WRP 1987, 553 - McHappy-Tag). - BGH, 09.02.1995 - I ZR 44/93
Arbeitsplätze bei uns - Gefühlsbetonte Werbung
Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid ist die Wettbewerbswidrigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats dann zu bejahen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware nicht besteht, wenn vielmehr zielbewußt und planmäßig an die soziale Hilfsbereitschaft appelliert wird, um diese im eigenen wirtschaftlichen Interesse als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen (vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1976 - I ZR 32/75, GRUR 1976, 308, 309 f. - UNICEF-Grußkarten;… Urt. v. 12.3.1987 - I ZR 40/85, GRUR 1987, 534, 535 - McHappy-Tag; BGHZ 112, 311, 314 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung;… Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 241/88, GRUR 1991, 545 [BGH 29.11.1990 - I ZR 241/88] - Tageseinnahme für Mitarbeiter). - OLG Hamburg, 02.10.2002 - 5 U 43/02
Bringt die Kinder durch den Winter
Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid ist die Wettbewerbswidrigkeit nach ständiger Rechtsprechung des BGH allerdings dann zu bejahen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware nicht besteht, wenn vielmehr zielbewusst und planmäßig an die soziale Hilfsbereitschaft appelliert wird, um diese im eigenen wirtschaftlichen Interesse als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen (vgl. BGH GRUR 1976, 308, 309 f. UNICEF-Grußkarten; BGH GRUR 1987, 534, 535 - McHappy-Tag; BGHZ 112, 311, 314 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung; BGH GRUR 1991, 545 - Tageseinnahme für Mitarbeiter). - OLG Hamburg, 27.03.2003 - 5 U 142/02
Kindernothilfe
Bei der Erweckung des Kaufinteresses aus sozialem Verantwortungsgefühl, Hilfsbereitschaft oder Mitleid ist die Wettbewerbswidrigkeit nach ständiger Rechtsprechung des BGH allerdings dann zu bejahen, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen sozialen Engagement und der beworbenen Ware nicht besteht, wenn vielmehr zielbewusst und planmäßig an die soziale Hilfsbereitschaft appelliert wird, um diese im eigenen wirtschaftlichen Interesse als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen (vgl. BGH GRUR 1976, 308, 309 f. - UNICEF-Grußkarten; BGH GRUR 1987, 534, 535 - McHappy-Tag; BGHZ 112, 311, 314 - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung; BGH GRUR 1991, 545 Tageseinnahme für Mitarbeiter). - OLG Köln, 08.01.1993 - 6 U 64/92
Umweltengagement; Werbung; Irreführungspotentials; Gefühlsbetont
Deswegen kann nicht jedes bloße Ansprechen von Gefühlen der Umworbenen als wettbewerbswidrig angesehen werden (vgl. BGH GRUR 1976, 308, 309 - "UNICEF-Grußkarten" -). - OLG Köln, 10.04.1992 - 6 U 218/91
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Anzeigenwerbung für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 03.10.1985 - 3 U 64/85
Schwer-Sprachbehinderte; Zeitschriftenwerber; Haus-zu-Haus-Geschäft; …
- BGH, 19.05.1976 - I ZR 35/75
Wettbewerbswidrigkeit gefühlsbetonter Werbung bei Verwendung des …
- OLG Celle, 27.04.1989 - 13 U 113/88
Unterlassung irreführender Angaben in einem Werbeprospekt eines …
Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1975 - I ZB 9/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eintragungsfähigkeit eines plastischen Zeichens - Unterschied zwischen Warenzeichen und Gebrauchsmuster bzw. Geschmacksmuster - Umfang inländischen Markenschutzes - Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Vergabe von Markenzeichen - Schutz der im Ursprungsland ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1027 (Ls.)
- MDR 1976, 556
- GRUR 1976, 355
- GRUR Int. 1976, 357
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 17.07.1963 - 13/63
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Auszug aus BGH, 14.11.1975 - I ZB 9/74
Keine dieser Vorschriften untersagt es, ihrer Natur nach verschiedene Sachverhalte auch einer entsprechend differenzierten Regelung zu unterziehen; vielmehr entspricht es dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Gebot, Ungleiches seiner Ungleichheit entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 13, 225, 227 - NJW 1962, 100; EuGH vom 17. Juli 1963, Rs. 13/63, Slg. IX (1963), 359, 384).Zu der - von der Anmelderin angeregten - Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 7 EWGV bestand mit Rücksicht auf dessen Entscheidung vom 17. Juli 1963 (aaO) keine Veranlassung.
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
Auszug aus BGH, 14.11.1975 - I ZB 9/74
Keine dieser Vorschriften untersagt es, ihrer Natur nach verschiedene Sachverhalte auch einer entsprechend differenzierten Regelung zu unterziehen; vielmehr entspricht es dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Gebot, Ungleiches seiner Ungleichheit entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 13, 225, 227 - NJW 1962, 100; EuGH vom 17. Juli 1963, Rs. 13/63, Slg. IX (1963), 359, 384). - EuGH, 24.10.1973 - 43/72
Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission
Auszug aus BGH, 14.11.1975 - I ZB 9/74
Nichts anderes gilt für das Diskriminierungsverbot des Art. 7 EWGV (…EuGH aaO; siehe ferner EuGH Rs. 43/72, Slg, 1973, 1055, 1074). - BGH, 16.05.1975 - I ZB 6/74
Auszug aus BGH, 14.11.1975 - I ZB 9/74
Wie der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 16. Mai 1975 (WRP 1975, 439, 440 = GRUR 1975, 550, 551 - Drahtbewehrter Gummischlauch) ausgeführt hat, können nach der derzeitigen Rechtslage dreidimensionale (plastische) Gestaltungen nicht als Warenzeichen eingetragen werden.
- BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98
Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens
Die Anmelderin hatte unter Geltung des Warenzeichengesetzes, das die Eintragung von dreidimensionalen (plastischen) Marken nicht vorsah (vgl. BGHZ 41, 187, 189 - Palmolive; BGH, Beschl. v. 16.5.1975 - I ZB 6/74, GRUR 1975, 550 f. = WRP 1975, 439 - Drahtbewehrter Gummischlauch; Beschl. v. 14.11.1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355 = WRP 1976, 231 - P-tronics), das (farbige) Bildzeichen ohne weitere Angaben angemeldet. - BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93
"Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes
a) Entgegen den vom Bundespatentgericht eingangs seiner Entscheidung angestellten Erwägungen berührt die Frage, ob die Darstellung der Ware als solche vom zeichenrechtlichen Schutz ausgenommen ist, nicht die Zeichenschutzfähigkeit an sich, wie sie sich beispielsweise zur Zeit der Geltung des Warenzeichengesetzes bei Hörzeichen oder dreidimensionalen Zeichen stellte (vgl. BGH, Beschl. v. 14.11.1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355 - P-tronics, betreffend: plastische Zeichen). - BGH, 18.09.1981 - I ZR 11/80
Original-Maraschino
Es ist allerdings richtig, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur flächenhafte Gebilde als Warenzeichen eintragungsfähig sind (vgl. BGH GRUR 1976, 355-P-tronics m.w.N.).Es kann deshalb offenbleiben, was sich aus den Akten nicht eindeutig ergibt, ob das Ursprungszeichen in Italien, wo dies zulässig ist (…vgl. Corte die Appello de Torino, GRUR Int. 1972, 251, 252) als dreidimensionales Zeichen gilt und ob gegebenenfalls dem Zeichen im Hinblick auf Art. 6 quinquies PVÜ im Inland auch in dieser Form Schutz zu gewähren wäre (offengelassen in BGH GRUR 1976, 355 - P-tronics, siehe dazu v. Gamm, WRP 1977, 230, 232).
- BGH, 04.07.1991 - I ZB 9/90
"Z-TECH"; Veranlassung der Schutzfähigkeitsprüfung durch einen …
Ein solches Begehren ist nach allgemeiner Auffassung allein nach den entsprechenden inländischen Rechtsvorschriften zu beurteilen (so schon BGHZ 18, 1, 11 [BGH 07.06.1955 - I ZR 64/53] - Hückel; s.a. BGH, Beschl. v. 14. November 1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 356 = WRP 1976, 231 P-tronics; BGHZ 100, 26, 27 [BGH 05.02.1987 - I ZR 56/85] - LITAFLEX), so daß das Patentamt zutreffend (allein) § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG seiner Prüfung zugrunde gelegt hat.Durch die Telle-quelle-Klausel des Art. 6 quinquies Abschn. A Abs. 1 Satz 1 PVÜ soll der Schutz der im Ursprungsland ordnungsgemäß eingetragenen Marke über den nationalen Territorialbereich des Ursprungslandes hinaus erweitert und dieser Marke so, wie sie im Ursprungsland eingetragen ist, auch in den anderen Verbandsländern Wirkung und Schutz verliehen werden (BGH, Beschl. v. 14. November 1975 I ZB 9/74, aaO. - P-tronics).
- BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93
"UHQ"; Schutz reiner Buchstabenzeichen
Die unterschiedliche Rechtsfolge findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, daß es sich bei der nach dem Telle-quelle-Schutz beanspruchten Marke um eine Art Schutzerstreckung der im Ursprungsland eingetragenen Marke mit einer entsprechenden Abhängigkeit vom Bestand dieser Marke handelt, während die auf eine Inlandsanmeldung vorgenommene Warenzeicheneintragung zu einer selbständigen Marke führt (vgl. BGH, Beschl. v. 14.11.1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 356 - P-tronics). - BGH, 05.04.1990 - I ZB 7/89
"IR-Marke FE"; Inländischer Schutz einer Marke
Die Prüfung der Schutzfähigkeit der Marke im Verbandsland gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 MMA, für welche der Telle-quelle-Schutz beansprucht werden kann, ist folglich nur in den Grenzen des Art. 6 quinquies Abschn. B PVÜ vorzunehmen (BGH, Beschl. v. 14.11.1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 356 - P-tronics;… Urt. v. 5.2.1987 - I ZR 56/85, GRUR 1987, 525, 526 LITAFLEX; Bodenhausen, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, S. 96;… Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., Art. 5 MMA. Rdn. 1; v. Gamm, WRP 1977, 230, 231; Miosga, MA 1965, 824, 828). - BGH, 05.02.1987 - I ZR 56/85
"LITAFLEX"; Zeichenrechtsschutz bei fehlendem Geschäftsbetrieb
Der international registrierten Marke darf danach der Schutz ausschließlich aus den in Art. 6 (SUP)quinquies(/SUP) Abschn. B PVÜ genannten Gründen versagt oder entzogen werden (BGHZ 22, 1, 16 [BGH 02.10.1956 - I ZR 9/54] - Flava-Erdgold; BGH Beschl. vom 23. Januar 1974 - I ZB 12/72, GRUR 1974, 777, 778 - LEMON-SODA; BGH Beschl. vom 14. November 1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 356 - P-tronics). - BGH, 05.11.1987 - I ZB 11/86
"Hörzeichen"; Eintragungsfähigkeit von akustischen Kennzeichen
Demgegenüber hat sich die Mehrzahl der Kommentierungen zum Warenzeichengesetz gegen die Zulässigkeit der Eintragung von Hörzeichen ausgesprochen (…v. Gamm, Warenzeichengesetz, § 1 Rdn. 24;… Baumbach/Hefermehl, Warenzeichengesetz, 12. Aufl., § 1 Rdn. 67;… Reimer/Trüstedt, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 4. Aufl., WZG § 1 Nr. 1), während der Bundesgerichtshof zwar mit der Frage selbst noch nicht befaßt war, jedoch in mehreren Entscheidungen, in denen er die Ablehnung der Eintragung mehrdimensionaler Warenzeichen durch das Deutsche Patentamt aus Rechtsgründen gebilligt hat, zumindest auch zu erkennen gegeben hat, daß er auf der Grundlage der bestehenden Vorschriften nur Wort- und Bildzeichen als eintragungsfähig ansieht (BGH, Beschl. v. 16.5.1975 - I ZB 6/74, GRUR 1975, 550, 551 - Drahtbewehrter Gummischlauch;Beschl. v. 14.11.1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 355 f - P-tronics). - BGH, 31.05.1990 - I ZB 6/89
Inländischer Markenschutz für ausländische Telle-quelle-Marke aus …
Die Prüfung der Schutzfähigkeit des Zeichens der Markeninhaberin mit dem Ursprungsland Schweiz, das Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft ist, ist folglich nur in den Grenzen des Art. 6 quinquies Abschn. B PVÜ zulässig ( BGH, Beschl.v. 14.11.1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 356 - P-tronics; Urt.v. 5.2.1987 - I ZR 56/85, GRUR 1987, 525, 526 - Litaflex; Beschl.v. 5.4.1990 - I ZB 7/89 - IR-Marke FE - zur Veröffentlichung bestimmt). - BPatG, 28.10.1997 - 24 W (pat) 38/97
Markenschutz - Festlegung der Markenform in der Anmeldung, Fehlende …
Die Auslegung des am 7. April 1994 eingegangenen Anmeldeantrags läßt nur den Schluß zu, daß die Anmelderin Schutz lediglich für eine flächenmäßige Markenform begehren wollte, die allein nach der im damaligen Zeitpunkt herrschenden Rechtsauffassung (vgl. zB BGH GRUR 1976, 355 "P-tronics") der Markeneintragung nach Maßgabe des Warenzeichengesetzes zugänglich war. - BGH, 05.11.1987 - I ZB 12/86
Begriff des Hörzeichens - Patentierbarkeit von Hörzeichen - Patentierbarkeit von …
- BPatG, 25.11.2003 - 33 W (pat) 214/02